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Prof. Volker Rittberger, Ph. D

Politik, Wissenschaft, Politikwissenschaft - oder: Über eine Disziplin, deren Aufgabe es ist, "Eulen nach Athen zu tragen", ohne der Versuchung der Falschmünzerei zu erliegen

Vor mehr als 200 Jahren veröffentlichte Immanuel Kant seine kurze, aber zukunftsweisende Abhandlung über die Voraussetzungen und Chancen eines "ewigen Friedens". Dieser Text, der in seiner Form einem Friedensvertrag nachgebildet ist, enthält auch einen vertrackt-ironischen "Geheimartikel". In diesem fordert Kant die Machthaber seiner Zeit dazu auf, den "Philosophen", wenigstens was "die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens" betrifft, stillschweigend Meinungsfreiheit zu gewähren und die von ihren denkenden "Untertanen" formulierten "Maximen" in ihren außenpolitischen Entscheidungen "zu Rate zu ziehen". Seit Kants Zeit haben sich in vielen Gesellschaften die Bedingungen, unter denen Politik bedacht und gemacht wird, grundlegend geändert. Die Zensur, die Kant mit seinem "Geheimartikel" auf subtile Weise zugleich respektiert und herausfordert, ist vielerorts seit langem abgeschafft. Die Philosophen befassen sich zwar noch immer auch mit Problemen der Politik, aber mit der Politikwissenschaft ist inzwischen längst eine besondere Disziplin entstanden, die mit Erfolg die primäre Zuständigkeit für diesen Gegenstand - den sie zu einem Gegenstand der systematischen empirischen Forschung gemacht hat - beansprucht. Nach wie vor ist aber das Verhältnis von wissenschaftlichen Analytikern der Politik und politischen Akteuren nicht frei von Problemen und Irritationen, auch wenn die Ursachen dieser Schwierigkeiten sich geändert haben, seit Politik in einem demokratisch-verfassungsstaatlichen Rahmen stattfindet.

Im Spannungsfeld zwischen Politik, Öffentlichkeit und wissenschaftlichem Anspruch erscheint die Rolle der Politikwissenschaft eigentümlich prekär. Dies hat nicht zum geringsten damit zu tun, dass sie von einem Gegenstand handelt, dessen Verwissenschaftlichung alles andere als selbstverständlich ist. Ist Politik im demokratischen Verfassungsstaat nicht Sache der Bürger selbst und bedürfen sie denn bei der Ausübung ihrer politischen Rechte der Belehrung durch wissenschaftliche Experten für Politik? Schlägt deren Anspruch, Aufklärung zu leisten, hier nicht allzu leicht in Bevormundung der Bürger um? Erst recht für den aktiven Politiker stellt die Politikwissenschaft eine Provokation dar, meint er doch über "sein" Metier am besten Bescheid zu wissen, so dass ihm - Kants "Staat" ( "dem man natürlicherweise die größte Weisheit beilegen muss") hierin nicht unähnlich - die Arbeit der Politologen häufig als Anmaßung erscheint, auf die er mit Misstrauen reagiert - es sei denn, sie ließe sich unmittelbar seinen Zwecken nutzbar machen. 

Diese Erwartung an die Politikwissenschaft - den politischen Entscheidungsträgern (aber auch den Akteuren der Zivilgesellschaft) bei der Erreichung ihrer je eigenen Ziele behilflich zu sein - begleitet sie seit der Veröffentlichung eines der Urtexte der Politikwissenschaft, Machiavellis "Il Principe". Es gibt aber gute Gründe, weshalb sie nicht erfüllt werden kann und soll. Der offensichtlichste Grund ist der, dass Politikwissenschaft, die zur bloßen Herrschaftstechnologie degenerierte, an den demokratisch-verfassungsstaatlichen Werten, mit denen sie in ihrer modernen Form aufs engste verknüpft ist, Verrat begehen würde. Hinzu treten Gründe der wissenschaftlichen Redlichkeit und Verantwortlichkeit, die selbst dort, wo die politischen Ziele, die befördert werden sollen, normativ unbedenklich erscheinen, die Politikwissenschaftler zu Vorsicht und Zurückhaltung mahnen. Die politische Realität (und die soziale Realität, in die sie eingebettet ist) ist überaus vielschichtig und gibt nur begrenzt Anlass zu der Hoffnung, sie auf eine überschaubare Anzahl einfacher Gesetzmäßigkeiten zurückführen zu können. (Schon Machiavelli versäumte es selten, die von ihm formulierten Regeln mit einschränkenden Bedingungen zu versehen.) Dies ist freilich kein Grund, nicht auf der Basis sorgfältig erhobener Daten und mit Hilfe eines stetig verfeinerten methodischen Instrumentariums nach Gesetzmäßigkeiten Ausschau zu halten, deren Geltung an angebbare situative Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenteil. Aber es wird diejenigen enttäuschen, die - ob aus eigennützigen oder idealistischen Motiven - auf eine rasche und eindeutige Nutzanwendung politikwissenschaftlicher Forschungsergebnisse hoffen. 

Endlich lauern Gefahren auch dort, wo die Politikwissenschaft ausnahmsweise robuste, einfache und überdies unmittelbar praktisch bedeutsame Befunde zutage fördern konnte. Zur Illustration können wir noch einmal Kants Klassiker "Zum ewigen Frieden" zur Hand nehmen. Dessen "erster Definitivartikel" lautet: "Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein." Eine republikanische - oder wie wir heute sagen würden: demokratisch-verfassungsstaatliche - Herrschaftsordnung ist deshalb ein friedenspolitischer Imperativ, weil hier "die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, 'ob Krieg sein solle oder nicht'" und daher "nichts natürlicher [ist], als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten (...) sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen". Diese und verwandte Ideen zum Verhältnis von Demokratie und Frieden sind in der Politikwissenschaft in den letzten Jahrzehnten mit großer Intensität theoretisch reflektiert und vor allem empirisch untersucht worden. Dabei hat sich u.a. gezeigt, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Dies ist gewiss eine gute Nachricht - obwohl wir aus prinzipiellen Gründen (die Geschichte ist noch nicht zu Ende) nicht wissen können, ob sie auch das letzte Wort sein wird. Es handelt sich aber auch um eine Erkenntnis, die für Missbrauch anfällig ist. Die von den Konfliktparteien geteilte Eigenschaft, demokratisch verfasst zu sein, kann beispielsweise leicht von einer hinreichenden Bedingung für Frieden (die sie zu sein scheint) in eine notwendige Voraussetzung für Frieden umgedeutet werden (wofür es in der Forschung keine Belege gibt). 

So hat der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - unter ausdrücklicher Berufung auf Kant - bei vielen Gelegenheiten erklärt,* dass mit den arabischen Nachbarstaaten kein Friede möglich sei, solange diese nicht eine demokratisch-verfassungsstaatliche Herrschaftsform angenommen hätten. Er pflegt aber nicht nur zu verschweigen, dass die politikwissenschaftliche Forschung auch nicht-demokratische (und nicht ausschließlich demokratische) Friedenszonen ausgemacht und überdies auf eine besondere Kriegsanfälligkeit sich demokratisierender Staaten hingewiesen hat. Obendrein lässt er die (empirisch fragwürdige) These, dass Demokratien generell zum Frieden geneigt und autoritäre Staaten inhärent aggressiv seien, als eine erwiesene Tatsache erscheinen, von der Staatsmänner (wie er) bei ihren sicherheitspolitischen Entscheidungen auszugehen hätten. Netanjahu mag am Ende gar nicht falsch damit liegen, dass die größte Hoffnung auf Frieden für den Nahen Osten in einer umfassenden Demokratisierung der Region liegt, und Politikwissenschaftler mögen es begrüßen, dass ihre "Maximen" von einflussreichen politischen Akteuren "zu Rate gezogen" werden. Gleichwohl sind sie aufgerufen, sich gerade um des Friedens willen als lästige "Bedenkenträger" und "Spielverderber" zu erweisen und gegen die wissenschaftlichen Halbwahrheiten und Verzerrungen wissenschaftlicher Befunde Stellung zu beziehen, die in dieser Art von politischer Rechtfertigungsstrategie (die auch in anderen westlichen Ländern ihre Anhänger hat) enthalten sind - und zwar auch auf die Gefahr hin, dass dies zumindest kurzfristig auf Kosten des Einflusses der Politikwissenschaft auf die praktische Politik geht.

*So beispielsweise in einer Rede anlässlich eines "Ronald Reagan Banketts" der amerikanischen "Conservative Political Action Conference" am 17.2.2001 [http://www.netanyahu.org/ronreagban.html (rev. 20.07.2002) ]

 

Prof. Volker Rittberger, Ph. D. ist Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Tübingen.

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